Kommunen anders finanzieren

Finanz- und Wirtschaftskrise haben vieles in unserem Land verändert. Milliardenschwere Banken-Rettungs-Schirme wurden aufgespannt. Allerorts wurden Konjunktur-Programme aufgelegt. Auch Reinheim hatte daran Anteil. Der Bau der neuen Sporthalle ist ein Beispiel. Es wurden Gelder zur Verfügung gestellt, die eigentlich nicht zur Verfügung standen. Das Gute dabei ist, dass dadurch Schulen renoviert und viele öffentliche Einrichtungen energetisch saniert wurden.

Jetzt hat die öffentliche Hand eine Finanzierungskrise. War vor der Krise schon kein Geld da, ist es nun noch schlimmer. Doch die Groß-Banken und Groß-Konzerne fahren mittlerweile wieder kräftige Profite ein. Die Zockerei im Finanzgeschäft läuft wieder. Mancher beklagt, dass die „Gier“ einzelner daran schuld ist.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: Nicht die „Gier“ einzelner, sondern der Kapitalismus ist die Ursache.

Deshalb: Wir stellen den Kapitalismus in Frage.

Die DKP weiß aber auch, dass durch diese Feststellung noch kein Geld in den Kassen der Kommunen ist. Unser Verständnis von verantwortungsvoller Kommunalpolitik ist es nicht, dass man „unten“ auslöffeln muss, was „oben“ eingebrockt wurde.

Deshalb muss in den Kommunalparlamenten darum gekämpft werden, dass genügend Geld für die Erfüllung der Aufgaben da ist. Schließlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und haben ein Recht darauf, dass die Versorgung gewährleistet wird.

Dafür steht die DKP:

  • Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger – die Verursacher sollen zahlen

  • Gegen weitere Erhöhungen von Gebühren und der Grundsteuer B

  • Gegen die Einführung einer Straßenbeitrags-Satzung zur Finanzierung des gemeindlichen Straßenbaus (auch wenn Kommunalaufsicht oder Verwaltungs-Gerichte solches fordern)

  • Für eine wirkliche Steuer-Reform, welche die Mittel bei den Konzern-Profiten und den Groß-Verdienern beschafft

  • Für die Beendigung der Bundeswehr-Auslandseinsätze („Verteidigung am Hindukusch“ u. a.) und schrittweise Abrüstung (bei Umstellung auf sinnvolle zivile Produktion)

  • Für solide Finanz-Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf gemeindefreundlicher Grundlage