Bürgerversammlung in Reinheim

Schriftliche Wortmeldung erwünscht
Zu zwei Themen fand in Reinheim am 8.12.99 eine Bürgerversammlung statt. Einmal ging es um den Bau der Umgehungsstraße und zum anderen um die Agenda 21. Der Heinrich-Klein-Saal im Hofgut war gut besucht, als Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal die Bürgerinnen und Bürger begrüßte. Er machte gleich darauf aufmerksam, daß für Fragen, die auf den Tischen liegenden Zettel genommen werden sollen. Eine etwas ungewöhnliche Form für eine solche Veranstaltung. So manchen hielt dies von einer Frage ab, wie wir dann in Gesprächen mit Bürgern erfahren haben.

Umgehungsstraße
Eines wurde deutlich: Es ist nicht absehbar, wann die Umgehungsstraße gebaut wird.
Zur Erinnerung: Die Stadt Reinheim hat 600.000,-- DM für die Vorplanung ausgegeben, obwohl diese Finanzierung Sache des Landes Hessen gewesen wäre.
Vertreter des Amtes für Straßen - und Verkehrswesen erläuterten den Stand der Planung. Der Entwurf der Planungen wird im Frühjahr fertiggestellt sein. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt dann im Jahr 2001. Dies kann manchmal bis zu 4 Jahren dauern, wurde mitgeteilt. Auf einen Zeitraum wollte sich an diesem Abend niemand festlegen. Es dauert auf jeden Fall noch Jahre…
Eine Bürgerin war total enttäuscht. Sie meinte im Gespräch mit DKP-Vertretern nach der Versammlung: Ich dachte vor der letzten Kommunalwahl, daß die Umgehungsstraße mit dem Geld, das die Stadt zur Verfügung stellt, viel schneller gebaut werden kann. Die SPD stellte es damals doch so dar, meinte sie.

Lokale Agenda 21
Nach dem Tagesordnungspunkt "Umgehungsstraße" leerte sich dann der Saal. Für die Agenda 21 blieben dann nur wenige Anwesende übrig. Hier gab es dann auch keine Fragen mehr. Was soll auch noch an Fragen offen bleiben, wenn der Leiter des Umweltamtes bei der Einführung schon feststellt, daß Reinheim schon "Lokale Agenda" machte, als noch niemand auch nur daran gedacht habe. Da können so manchem vielleicht Visionen, die mit der Agenda verbunden sind, vergehen. Ein Bürger hat uns gegenüber kritisch vermerkt, daß ihm bei der ganzen Herangehensweise gerade die Visionen fehlen würden. So sei ihm besonders wichtig, über die Vision nachzudenken und zu reden, in einer künftigen Welt des Friedens zu leben.

Zur Bürgerversammlung ist seitens der DKP festzustellen:
Nach den gesetzlichen Bestimmungen "soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden." (Hessische Gemeinde-Ordnung, § 8a). Somit war diese Bürgerversammlung überfällig. Bürgerversammlungen können auch öfter stattfinden.
Es sollten auch solche Themen zur Sprache kommen, die die Bürgerinnen und Bürger während der Versammlung einbringen. Dies läßt Spielraum für Wünsche und Probleme offen.
Es könnten auch Versammlungen in den einzelnen Stadtteilen stattfinden.Bei früheren Bürgerversammlungen waren Vertreter der Parlaments-Fraktionen zur Beantwortung vonFragen am Podium beteiligt. Wir sehen in einer solchen Praxis keinen Nachteil für den Ablauf der Versammlung.