08. Juni 2010
Der Antrag der DKP-Fraktion vom 22. Mai wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Juni angenommen. Leider nicht im vollen Umfang. In einer getrennten Abstimmung lehnte die Mehrheit der anderen Fraktionen die Punkte 2 und 3 ab:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim spricht sich dafür aus, dass die Seniorendienstleistungs-gGmbH „Gersprenz“ dem kommunalen Arbeitgeberverband beitritt, um die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes herzustellen.
Die Vertreterinnen / Vertreter der Stadt Reinheim in den Senio-Gremien ergreifen entsprechende Initiativen zur Herstellung der Tarifbindung.
Den Gremien der Stadt Reinheim ist Bericht zu erstatten.
Damit hat sich die Mehrheit der Versammlung auf Antrag der DKP der wichtigen Forderung von DGB und Ver.di angeschlossen, die Beschäftigten bei der Gersprenz nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu entlohnen.
Konsequent wäre es nach Meinung der DKP-Fraktion gewesen, dann auch die Reinheimer Vertreterinnen in der Gesellschafterversammlung der Senio zu entsprechenden Initiativen anfzufordern. Dazu war die Mehrheit von SPD / Grünen leider nicht bereit.
Punkt 3 wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Berichterstattung als selbstverständlich anzusehen ist, und man in den Ausschüssen jederzeit nachfragen kann.